Wie in der DNN im Artikel „Sachsen will sich Einfluss bei Gewerbegebieten und Rohstoffen sichern“ zu lesen ist, plant die Sächsische Staatsregierung, die Bürgerbeteiligung bezüglich neuer Gewerbegebiete einzuschränken. „Der neue Landesentwicklungsplan soll dem Freistaat mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Sicherung entsprechender Gebiete geben.“
Warum die Ablehnung der Gewerbegebiete?
Landwirtschaft versus Industrie
Die Staatsregierung Sachsen plant vor allem, Landwirtschaftsfläche und andere „unbebaute Fläche“ (welche?) in Industriegebiete umzuwandeln. Wir sind auf dieses Thema in mehreren Beiträgen eingegangen.
Ein Punkt, mit dem sich die Staatsregierung in Konfrontation mit dem ländlichen Raum befindet und das nun per Demokratieabbau in ihrem Sinne lösen will. Diese Verfahrensweise lehnen viele Einwohner des ländlichen Raumes ab, weil hier die Zukunft unserer Umwelt- und Ernährungspolitik gefährdet wird. Mit erheblichen Auswirkungen auf Klima, Wasser und Land-und Forstwirtschaft.
Umweltpolitik und Kosten
Vor allem werden schon im Vorfeld der Flächen-Ausweisungen deutlich erkennbare Probleme wie z.B. benötigte Umweltressourcen wie Wasser oder Energie völlig ausgeblendet. Wir hörten dazu nur den Satz „Das wird dann bei der Planung alles berücksichtigt.“! Hauptsache, die Fläche steht bereit und ist überplant, wenn ein Investor ruft.
Für Dresden bedeutet das 400 Millionen Euro für eine Flusswasser-Aufbereitung, Zuleitung und Abwasseraufbereitung in den Dresdner Norden für eine Wassermenge, die bei den Klima-Voraussagen und daraus abgeleiteten Wasserprognosen für die nächsten 50 Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen könnte. Dann gibt es zwangsläufig Wasser-Rationierungen und steigende Kosten, zumindest für die betroffenen Einwohner.
Oder der Bau einer 380 kV-Leitung für den Dresdner Norden, wo sich der Bürger fragt, wo der Strom herkommt, wenn die Braunkohle 2038 ausläuft. Wo die 110kV-Leitungen direkt durch Ortschaften in die Erde gelegt werden sollen!
Jetzt wird für die Industrie die Stromsteuer gesenkt, für den Bürger wird Strom garantiert nicht billiger. Die Einwohner unseres Landes bezahlen die Steuergeschenke der Politik an die Wirtschaft.
„Erfolge der sächsischen Ansiedlungspolitik“
Ein weiterer Punkt der Ablehnung sind die bisherigen „Erfolge der Ansiedlungspolitik“ in Sachsen. Die Stadt Dresden müsste superreich sein, bei dem, was sie an Steuereinnahmen eigentlich einnehmen müsste. Das Gegenteil ist der Fall. Marode Infrastruktur, eingestürzte Carola-Brücke, Ersatzbau kommt irgendwann. Auf den Trikots und Werbeflächen von namhaften Sportvereinen keine Hinweise auf Sponsoring der Dresdner Groß-Unternehmen aus dem Bereich Mikroelektronik, außer Infineon beim DSC. Und die marode Infrastruktur ist ja nicht nur in Dresden vorhanden, sondern sachsenweit. Siehe zum Beispiel Radeberg, ebenfalls eine wichtige innerstädtische Brücke gesperrt. Ein paar Baumaßnahmen laufen jetzt bei diversen Straßen an. Was bleibt tatsächlich im ländlichen Raum an Mehrwert von den Milliarden Investitionshilfen? Massive Erschließungskosten für die Kommunen, mehr Verkehr, höhere Grundstückspreise, Mieten etc.. Auch darauf sind wir in unseren Beiträgen eingegangen.
Und was ist mit den bisher erfolgten Industrie-Ansiedlungen im ländlichen Raum? Hier eine unvollständige Auflistung von 2024/25:
- Waggonbau Niesky, Güterwagen – geschlossen
- Waggonbau Görlitz, Personenwagen – wird umgebaut zur Rüstungs-Fabrik
- Straßenbahnwerk Leipzig – insolvent
- Getriebewerk Ohorn, Ausrüster für Windkraftanlagen – geschlossen
- Solar-Industrie – nahezu nichts mehr
- VW-Werke in Sachsen – auf der Kippe
Waggonbau und Energieanlagen-Industrie in Sachsen nahezu dicht gemacht, und das, wo der Bund massiv Schiene und regenerative Energieerzeugung fördert und ausbaut!
Demokratie-Abbau!
Und dann noch der Punkt Demokratie-Abbau. Wer so herangehen will wie die Sächsische Staatsregierung verkennt, was das für die weitere politische Entwicklung in Sachsen bedeutet. Wenn Bürgern die geringen Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf die Politik in Sachsen auch noch beschnitten werden, steigt das Potential des politischen Abwanderns großer Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, hin zu Gleichgültigkeit oder extremistischen Haltungen und deren Folgen.
Ergebnisse der Wirtschaftsstrategie
Die Sächsische Staatsregierung agiert jetzt als Minderheitsregierung. Von der jahrelangen absoluten Mehrheit zu einer Minderheitsregierung? Das muss man erst mal schaffen.
Die CDU Sachsen hat das geschafft, indem sie oftmals über die Köpfe der Menschen hinweg agiert hat. Zuerst „Leuchtturm-Politik“ zu Lasten des ländlichen Raumes und Niedriglohn-Politik, damit verbunden De-Industrialisierung des ländlichen Raumes, massive Schulschließungen – trotz Protesten und alternativen Vorschlägen, Abwanderung von Fachkräften. Dann die Auswirkungen nicht in den Griff bekommen. Lehrermangel, Fachkräftemangel, Ärztemangel, Niedergang der Sozial- und Kultur-Infrastruktur im ländlichen Raum, und wenn es nur die „Hoffnung“ in Arnsdorf ist, die schon lange geschlossen hat. Es gibt in allen vier Orten unserer Gemeinde nur noch eine Gaststätte – weit abgelegen an der B6.
Die Infrastruktur des Landes wurde unter anderem auch wegen größtmöglicher Industrie-Förderung mit Milliarden Fördermitteln vernachlässigt. Jeder weiß um die Finanznöte der Kommunen. Und somit spielen die Erfolge der bisherigen Industrie-Ansiedlungen an den sächsischen „Leuchttürmen“ im Leben großer Teile unserer Menschen nur eine geringe oder keine Rolle.
Fazit
Man kann gerne weiter am Demokratie-Abbau arbeiten und repressiv wirtschaftliche Interessen gegen die Interessen des ländlichen Raumes durchsetzen.
Oder man arbeitet daran, dass sich die Folgen von Industrieansiedlungen positiv im gesamten Land bemerkbar machen.
Indem der Konflikt Land- und Forstwirtschaft inklusive der klimabedingten Veränderungen und Anpassungsnotwendigkeiten versus Industrieansiedlungen in einem Landesentwicklungsplan gelöst wird, in dem insbesondere die Interessen des ländlichen Raumes und die durch den Klimawandel zwangsläufig auftretenden Änderungen der natürlichen Ressourcen berücksichtigt und festgeschrieben werden.
Indem man dafür sorgt, dass noch vorhandene Industrie im ländlichen Raum nicht auch noch verschwindet.
Indem vorrangig Industriebrachen wieder Industriegebiete werden.
Indem die wirklich von der Kohle-Schließung betroffenen Regionen in Ostsachsen, Brandenburg und Halle/ Leipzig in ihrer geschundenen Landschaft neue Industrieansiedlungen bekommen. Damit die Menschen dort bleiben können und weiterhin hochwertige und gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze haben.
Dann erfolgt auch ein positives Mitmachen in der Bevölkerung, wenn es um Gewerbegebiete geht.