Geschichte der Ländlichen Neuordnung an der S177
Nach Fertigstellung der Ortsumfahrung Radeberg/ Großerkmannsdorf im Jahr 2008 ergab sich die Notwendigkeit, die Gemarkungsgrenze, die durch die neue Straße mehrfach durchschnitten wird, entlang der Straße neu zu gestalten.
Die Planung und der Bau der S177 orientierte sich am Geländeprofil und der notwendigen Verkehrsführung und nimmt somit keine Rücksicht auf vorhandene Flurgrenzen oder Gemeindegrenzen.
Die Bereinigung ist über das Verfahren der Ländlichen Neuordnung möglich. In seinem Bericht schreibt das Referat des SMUL „Für die neue Straße einschließlich der Nebenanlagen und Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz waren allein in diesem Abschnitt circa 64 Hektar nötig. Das entspricht einer Fläche von rund 80 Fußballfeldern. Wie das Planfeststellungsverfahren ergab, konnten nicht alle erforderlichen Flächen freihändig erworben werden, sodass manchen Eigentümern eine Enteignung drohte.“
Neben bürokratischen Dingen waren auch viele Änderungen baulicher Art notwendig. Dadurch wurde gewährleistet, dass jeder Grundstücksbesitzer bzw. Pächter eine Zufahrt zu seinem Feld hat.
Mit Beschl.-Nr. 17/2/14 vom 20.10.2014 hat der Arnsdorfer Gemeinderat in Abstimmung mit der Stadt Radeberg einer „Begradigung“ durch Austausch von Flurstücken zugestimmt. Entsprechend der Unterlagen würde die Grenze von Süden gesehen dann an der S177 und der S159 Richtung Wallroda geführt werden und dann am Ortseingang Wallroda Richtung Norden zum Hüttertal führen. Dieser Austausch wurde aber bisher nicht realisiert.
Deshalb wurde die Fraktion des Bürgerforums aktiv und hatte einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses von 2014 gestellt. In der Gemeinderats-Sitzung am 29.05.2024 wurde mit Beschluss-Nr.: 246/54/24 der Beschluss von 2014 zum Flächentausch entlang der S177 wieder aufgehoben. Somit bestehen jetzt unterschiedliche Beschlüsse zur geplanten Gebietsgrenze seitens Radeberg und Arnsdorf. Man wolle aber neu verhandeln. Dies wird aber sicher erst in etlichen Jahren sein, wenn durch die ländliche Neuordnung alle anderen Aufgaben erledigt sind und das Projekt damit abgeschlossen wird.
Und was hat das mit unseren Gewerbegebieten und Steuereinnahmen zu tun?
Wie wir jetzt recherchiert haben, wird wohl Arnsdorf bei dem gesamten Thema Steuereinnahmen leer ausgehen! Die Mär von den „sprudelnden Einnahmen“ ist seit der Einwohnerversammlung vom 5. März 2024 vorbei!
Wieso?
Wie Bürgermeister Eisold bei der Einwohnerversammlung ausführte, wird es einen Flächentausch zwischen Radeberg und Arnsdorf geben. Dieser wird sich nach dem Beschluss von 2014 richten.
Dieses Bild lag zur Einwohnerversammlung am 05.03.2024 vor. Unsere Gemeindeverwaltung hat also zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass alle für die Gewerbegebiete vorgesehenen Flächen später zu Radeberg gehören werden. Trotzdem wurde den Zuhörern an diesem Tag versprochen, dass die Gemeinde durch die reichlich zu erwartenden Steuereinnahmen reich werden könnte. Wie das funktionieren soll? Darauf haben wir keine Antwort erhalten.
Wir haben die Flächen von der Arnsdorfer Präsentation – Seite „Planung – Flächenzuweisung“ – mit den vom Radeberger Stadtrat am 31. Januar 2024 beschlossenen Flächen für Gewerbegebiet 82 und Gewerbegebiet 83 der Stadt Radeberg und Gemeinde Arnsdorf nebeneinander gelegt.
Alle Flächen, die Arnsdorf überplanen soll, werden Radeberg zugeschlagen, Arnsdorf bekommt dafür Landwirtschaftsflächen von der Radeberger Flur.
Welche Folgen hat das?
- Arnsdorf bekommt keine Gewerbeeinnahmen aus den überplanten Flächen, weil die alle zu Radeberg gehören
- Die für unsere Region besonders bedeutenden Landwirtschaftsflächen – im Flächennutzungsplan 2013 ausgewiesene Flächen zwischen Wallroda und Hüttertal – fallen komplett an Radeberg, und – wenn der Gemeinderat nicht aufpasst – mit allen negativen Auswirkungen für Natur, Einwohner und Landwirte
Und hier ergeben sich Fragen, die die Entwicklung unserer Gemeinde sehr wohl betreffen
Herr Bürgermeister Eisold, WAS HABEN SIE SICH DABEI GEDACHT?
- Wie soll Arnsdorf von Gewerbesteuereinnahmen profitieren, wenn die Gewerbeflächen der Stadt Radeberg gehören?
- Soll eine Eingemeindung zu Radeberg stattfinden?
- Oder gibt es vertragliche Regelungen mit Radeberg, dass Arnsdorf an den eventuellen Steuereinnahmen aus diesen Flächen beteiligt wird?
Arnsdorf hat immense Ausgaben für Planung, Grunderwerb und Erschließung. Und NULL Gewerbegebiete? Von einer Entschädigung, die Herr Eisold auf o.g. Einwohnerversammlung angesprochen hat, will die Stadt Radeberg bestimmt nichts wissen. Ist das das Ziel einer „Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)?“
Wieso schreibt und spricht die ZAG auf ihrer Website und in ihren Podcasts von Gewerbeeinnahmen von Gewerbeflächen, die Arnsdorf gar nicht gehören sollen?