Gewerbegebiete – Chance oder doch Risiko?

Der pauschale Begriff „Gewerbesteuereinnahmen“ ist das meist angeführte Argument. Eine Vorhersage könne nicht getroffen werden.

Risiken gibt es dabei aber etliche:

Selbst wenn Gewerbesteuer irgendwann gezahlt wird, passiert dies vermutlich erst nach einem Zeitraum, wo erhöhte Investitionsabschreibungen geltend gemacht werden – also erst in ca. 10 Jahren. Wollen wir so lange nichts tun?

Wir wissen nicht, welche Unternehmen sich ansiedeln. Große Unternehmen, die bei Großansiedlungen zu erwarten sind, zahlen am Ort ihres Hauptsitzes ihre Gewerbesteuer. Das wird wohl kaum Arnsdorf sein.

Auf großen Planflächen siedeln sich in der Regel große Unternehmen an. Nicht umsonst ist häufig der für Großansiedlungen zuständige Mitarbeiter der Staatskanzlei vor Ort. Doch bedeuten große Unternehmen = viel Gewerbesteuer? Weit gefehlt. Der Steuersatz von Intel verringerte sich im 2. Quartal 2021 auf 0,5% statt 15 %!

Bisher werden immer nur ca. 120.000 – 147.000 € Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes benannt. Für Arnsdorf ist damit ausschließlich das große Gewerbegebiet westlich der S177 gemeint. Für das „kleine“, das mit 40 ha immer noch so groß wie das ESMC-Werk in Dresden ist, sind von Arnsdorf keine Fördermittel beantragt.

Es ist zu erwarten, dass diese Kosten nicht ausreichen werden. Zudem muss die Infrastruktur finanziert werden. Erfahrungsgemäß werden hierfür 1 Mio. € pro Hektar gerechnet. Arnsdorf hätte noch nicht einmal die Mittel für einen Hektar. https://www.ipo-stoppen.de/

Etliche Stimmen sagen, dass man doch erstmal prüfen kann. Dazu muss man wissen, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht Bestandteil eines Bauleitplanverfahrens geht. Dort geht es rein um die Betrachtung der im Rahmen des Baugesetzbuch geforderten Parameter.

Bis zur Gemeinderatssitzung im Mai hätte Arnsdorf kein einziger Quadrat-meter Anteil mehr gehört. Erst mit der Aufhebung eines Gemeinderats-beschlusses aus dem Jahr 2014 ist zunächst eine Verhandlungsposition entstanden. Dennoch gibt es keinerlei Aussage seitens der Bürgermeister, wie eine „Aufteilung“ aussehen kann und soll.

Es ist nicht davon auszugehen, dass knapp eine Million Euro an Steuermitteln ausgegeben wird, um einen oder mehrere Bebauungspläne zu erstellen, die in der Schublade landen. Riesige Ackerflächen stehen in naher Zukunft nicht mehr für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zur Verfügung.

Quelle: Präsentation GV Arnsdorf 5. März 2024 S.17

Erinnern Sie sich noch? Zu Beginn des Jahres 2024 brachten große Bauernproteste die Regierung mächtig ins Strudeln. Denn die Landwirte sorgen für unsere Ernährung, sahen aber ihre Arbeit immer weiter behindert und brachten ihre tagtäglichen Alltagskämpfe auf die Straße. Noch dazu sehen sie sich von Niedrigangeboten aus Nachbarländern bedroht. Damit wird eine Abhängigkeit geschaffen, für die einfach so der Hahn zugedreht werden kann – wie bei der Gaspipeline. Schon deshalb brauchen unsere Bauern weiterhin ihre Flächen zur Bewirtschaftung. Für ihren Verdienst und unser täglich Brot.

Solange die Menschen günstig von irgendwoher Lebensmittel beziehen können, merken wir von Klimawandel und veränderten Bedingungen maximal am Preis etwas. Doch bleibt es immer so? Der Ukraine-Krieg, die Überschwemmungen in Kroatien, Polen, Tschechien, Spanien, Italien, Frankreich sind ein Vorgeschmack auf das, was kommen kann. Also müssen wir vorsorgen, in dem wir ausreichend gute Acker- und Grünlandflächen haben, mit denen wir unsere eigene Versorgung sicherstellen können. Wir sollten keine Abhängigkeit schaffen

Im Jahr 2023 hat ein großer Wärmepumpenhersteller diese Sparte verkauft. Um Gewinne zu reduzieren, wurde ein landwirtschaftlicher Betrieb erworben. Diese „Bauern“ können jeden Preis an Pacht oder Kaufpreis zahlen. Ähnlich wird in unserer Region durch bayerische Investoren agiert. Was können unsere Bauern tun? Sie können bei öffentlichen Ausschreibungen den Preis anbieten, den sie zahlen können. Theoretisch haben sie Vorrecht vor Nichtlandwirten. Weicht aber der Preis zu stark nach unten von dem Nichtlandwirt-Angebot ab, so bekommt das den Zuschlag. Die Bauern haben keine Chance.

Leben und leben lassen sollte in einer jeden Gemeinde das Credo des Zusammenlebens sein. In den letzten Jahren sind den Bauern in unserer Umgebung bereits mehr als 40 ha Landwirtschaftsfläche verlorengegangen. Nicht durch ihr eigenes Zutun, sondern durch den Neubau von Müller-Milch oder den Neubau der S177 zum Beispiel, wo auf Landwirtschaftsflächen eine Erstaufforstung als Kompensationsmaßnahme betrieben wird.

Sachsen ist weit weg vom Beschluss aus 2009, die Flächenversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 2 ha / Tag zu begrenzen Quelle: Medienservice Sachsen.

• Zwischen 2016 und 2021 wurden stattdessen 3,16 ha / Tag versiegelt. Die bauliche Bodeninanspruchnahme betrug laut Statistischem Landesamt sogar 6,3 ha/Tag. Quelle: sachsen.de
• Sachsen hat überhaupt keine Strategie, den Flächenverlust zu stoppen. Quelle: Leipziger Zeitung
• Die Agrarstrukturreform wurde verhindert. Quelle: Bündnisgrüne Landtag Sachsen

Ca. 65 – 70 % der bewirtschafteten Flächen sind gepachtete Flächen, die also nicht im Eigentum des Landwirtes liegend. Wenn der Verpächter sich für einen Verkauf entscheidet, weil er für den Moment eine höhere Zahlung für sich erwartet, dann muss sich der Landwirt fügen. Ein Mitspracherecht hat er nicht. Was passiert dann? Er muss sich anderweitig umschauen. Doch auch hier bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Je weniger Flächen zur Verfügung stehen, desto höher der Preis. Pachtpreise steigen – und wirken sich übrigens direkt auf den Lebensmittelpreis aus. Ein Kreislauf.

Immer wieder begegnen uns solche Meinungen. Wir haben deshalb einen Bauern aus unserer Gemeinde aus erster Hand gefragt. Die Antwort: „Das kann man doch so nicht sagen! Es gibt kleine Betriebe, die gut wirtschaften und gut davon leben können, es gibt aber auch große Betriebe, die das nicht können und nicht gut leben können. Unter anderem die richtige Fruchtfolge trägt erheblich zur Wirtschaftlichkeit bei.“

Auch das ist ein Gerücht, denn in unserem Ort gibt es eine ganze Menge junger Landwirte mit Liebe und Leidenschaft zu ihrem Beruf und unserer Heimat. Aber eins ist sicher: Nachfolge funktioniert erst, wenn noch Flächen zur Bewirtschaftung vorhanden sind.

Im Zuge solcher Verfahren braucht es dann wieder Ausgleichsflächen für verloren gegangene Flächen. Das heißt, dass weitere Einschnitte zu befürchten sind, die jetzt noch gar nicht auf dem Tisch liegen (siehe das Beispiel der S177)

Im Jahr 2024 hat in Kleinwolmsdorf und Arnsdorf Starkregen zu erheblichen Schäden, sowohl an Straßen als auch Privateigentum geführt. Anwohner fragten deshalb, was man dagegen tun könne. Die Antwort der Bauamtsleitung: „Weniger versiegeln!“. Dann fangen wir doch an dieser Stelle an. Wenn dann vielleicht Photovoltaikanlagen auf Dächer kommen, ist das schön, hilft aber nicht für die grundsätzliche Frage der Versiegelung und der Temperaturerhöhung in den Orten

Unser Bürgermeister hat im Ortschaftsrat Wallroda am Jahresanfang geäußert „Wir wissen doch noch gar nicht, ob überhaupt versiegelt wird“. Was hat das zu bedeuten? Welches Gewerbe soll das sein? Wir wissen das nicht und sind skeptisch.

Mit einem Zielabweichungsverfahren wollen die Verwaltungen einen für die Frischluftzufuhr notwendigen sogenannten Grünzug verlegen. Wir haben deshalb beim dafür zuständigen regionalen Planungsverband nachgefragt, der uns das wie folgt erklärt hat: Östlich um Dresden liegt ein Grünzuggürtel. Dieser ist dafür da, Frischluft in die Landeshauptstadt zu führen. Deshalb darf dieser Grünzug nicht bebaut werden. Ein solcher liegt in dem geplanten Gewerbegebiet zwischen Radeberg und Kleinwolmsdorf.

In Anbetracht des hohen Interesses des Freistaates Sachsen an der Umsetzung dieser und anderer großen Gewerbe- und Industriegebiete zweifeln wir an, dass tatsächlich eine objektive Betrachtung erfolgt. Wir befürchten, dass der Lockruf des Geldes deutlich lauter ist und mehr gehört wird als der leise Ruf der Natur und des Klimas. Eine Berücksichtigung in der Art einer Nutzwertanalyse z. B. erfolgt u. E. nicht.

Stellen Sie sich mal oben auf die Brücke am Ortsausgang von Radeberg (nach Wallroda) und lassen Sie sich den Wind um die Nase blasen. Es gibt wenige Tage, an denen das nicht so ist. Und das ist der Grund, warum die angedachten Flächen zwischen Radeberg und Wallroda wesentlich zur Temperaturreduzierung in der Stadt Radeberg beitragen. Es ist deshalb von hoher Bedeutung für die Lebensqualität und Gesundheit vor Ort, dass dies so bleibt und nicht durch Bebauung behindert wird.

Weil das Hüttertal in mehreren Punkten landschaftlich bedeutsam ist, als Natura2000-Gebiet eingestuft ist und seit 1957 Landschaftsschutzgebiet ist, wurde schon beim Bau der S177 extra dafür eine Großbrücke zur Überquerung des Tales errichtet. Mit der Ansiedlung eines Großgewerbegebietes befürchten wir negative Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet und die Tierwelt.

Quelle: Förderverein Hüttertal Radeberg e.V.

Nur wo es dunkel ist, sieht man die Sterne. Einige Gebiete sind extra ausgewiesene Sternenparks. Wir haben noch das Glück, dass wir dies vor der Tür haben. Wir wollen weiter die Sterne sehen.

Doch Lichtverschmutzung wirkt sich auf den menschlichen Organismus, auf die Tier- und Pflanzenwelt aus.

Quelle: Paten der Nacht

„Jeder Arbeitsplatz östlich von Dresden ist ein Gewinn“ sagte MP Kretschmer beim Bürgerempfang in Radeberg am 25.03.2024.

Mit der Ansiedlung von ESMC sollen in Dresden bis 2030 27.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch von Ottendorf-Okrilla, wo in den 90er Jahren ein 100 ha großes Gewerbegebiet geschaffen wurde, liegt eine Zahl vor . Ca. 6.000 Menschen sind dort tätig. Das heißt, für die beiden Gewerbegebiete könnten es genau so viele werden. Wo kommen die her? Die Faktenlage:

Betrachtet man die Arbeitslosen-Statistik, so waren etwa 600 Menschen in Radeberg und Arnsdorf arbeitslos, also etwa 10 % könnten zur Deckung des Bedarfs beitragen, vorausgesetzt die Qualifikationen passen. Ergänzt man dies mit den Zahlen des Pendleratlas zeigt sich in Arnsdorf ein geringer Überschuss an Auspendlern im Gegensatz zu den Einpendlern (pendleratlas.de) Für die Stadt Radeberg zeigt sich dies sogar anders herum – es gibt mehr Einpendler als Auspendler, d. h. die Stadt kann jetzt schon nicht den eigenen Bedarf decken (pendleratlas.de).

Der Negativtrend seit dem Jahr 2000 scheint gebrochen. Die Gemeinde Arnsdorf hat in etwa die damalige Einwohnerzahl wieder erreicht. Gerade die Nähe zu Dresden hat in den letzten Jahren zu erheblichem Zuzug geführt. (Quelle: wikipedia). Arnsdorf steht im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Bautzen hervorragend da.

Da Jugend- und Altenquotient nah beieinander liegen, ist keine übermäßige Überalterung zu konstatieren.

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Wenn schon wenige Arbeitskräfte für viele Arbeitsplätze da sind, setzt auch hier das Prinzip Angebot und Nachfrage ein. Können sich das ansässige Unternehmen leisten?

Das Wohnraumangebot ist bereits jetzt eng begrenzt. Ganze 8 freie Wohnungen werden Stand Mitte November 2024 angezeigt. Auf diesem Wege kann der Arbeitskräftebedarf nur zum geringen Teil untergebracht werden.

Die in den letzten Jahren angezogenen Immobilienpreise haben dazu geführt, dass unser Kino abgebrochen wurde. Günstig erworben sollten eigentlich betreute Seniorenwohnungen entstehen. Und ganz schnell wurde der Abriss in die Wege geleitet – noch bevor ein Petitionsverfahren in den Ausschuss gelangen konnte. Nun wird es im Internet angepriesen als „Geniales Baugrundstück für Investoren“ zum mehrfachen Preis.

Ein ähnliches Schicksal hat das ehemalige Schlecker-Gebäude ereilt. Auch hier hat der Immobilienboom zugeschlagen, sodass beim aktuellen Verkauf 625.000 Euro auf der Uhr stehen.

Das Grundstück am Alten Heizkraftwerk steht ebenfalls wieder zum Verkauf.

Baugrundstücke und Häuser am Unteren Steinberg werden für 700.000 € und mehr angeboten.

Wer hat bisher von diesen Entwicklungen profitiert und was davon bleibt „in Arnsdorf hängen“?

Wer soll sich das noch leisten? Arnsdorfer „Ureinwohner“ und deren Kinder werden durch diese Entwicklung aus dem Ort gedrängt. Eine Zweiklassengesellschaft ist längst wieder im Kommen. Wollt Ihr das auch noch weiter unterstützen?

Dass sich Arnsdorf auf den Weg zur Kleinstadt macht, hat sich mit der Einwohnerzahl von über 5.000 auch auf dem Papier manifestiert. Eine gesunde Entwicklung passt nicht mit einer übereilten Ansiedlung von Großgewerbe, vielleicht auch Industrie, zusammen. Es ist ein umfangreicher Prozess, der von und mit den Bürgern gestaltet werden sollte. Davon ist nichts zu spüren.

Forderungen der Gemeinderäte z. B. nach einer Erhaltungssatzung oder Gestaltungssatzung stehen seit 3 Jahren auf der Arbeitsliste der Gemeindeverwaltung. Bisher wurde nur gesagt, dass dafür keine Zeit sei.

Die Bürger folgten in der Vergangenheit Einladungen zu Dorfgesprächen, nicht aber die Gemeindeverwaltung.

Wie sollen auf diese Weise derartig große Gewerbegebiete fachlich in hoher Qualität und für die Gesellschaft vorteilhaft entwickelt werden?

Viele haben sich ihren Wohnort extra in Arnsdorf und seinen Ortsteilen wegen der Nähe zur Natur ausgesucht. Das steht mit der Ansiedlung der großen Gewerbegebiete auf dem Spiel. Legen wir unsere Regeln fest.

Haben Sie es auch gespürt? Diese Ruhe, als die Umleitung auf der B6 aufgehoben wurde und der Verkehr von der B6 nicht mehr über Arnsdorf umgeleitet wurde.

Dass in Radeberg als anordnende Behörde mit einem solchen hohen Verkehr gerechnet wurde, zeigte sich in der Aufstellung der Ampel in der Nähe der Arnsdorfer Dorfkirche. Sie war durchaus berechtigt. Zu Fuß kam man ohne Ampel nicht mehr über die Straße S159, Schüler kamen kaum zur Bushaltestelle in Fischbach.

Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger erwartet, wenn diese großen Gewerbegebiete kommen. Wir wollen das nicht.

Es gibt zahlreiche Studien und Berichte, die über die Auswirkungen von z. B. Verkehrslärm auf den Menschen und dessen Psyche berichten. Lesen Sie selbst.

Quelle: Umweltbundesamt; Lärmorama

Nur wo es dunkel ist, sieht man die Sterne. Einige Gebiete sind extra ausgewiesene Sternenparks. Wir haben noch das Glück, dass wir dies vor der Tür haben. Wir wollen weiter die Sterne sehen.

Doch Lichtverschmutzung wirkt sich auf den menschlichen Organismus, auf die Tier- und Pflanzenwelt aus.

Quelle: Paten der Nacht

Wir wollen nicht in den Urlaub fahren müssen, um uns von unserem Umfeld zu erholen. Im Gegenteil. Wir wollen lieber Tourismusregion sein, wo die Menschen gern hinkommen. Die Stadt Radeberg wurde im Jahr 2023 als eines der beliebtesten Tourismusziele ausgezeichnet.

Quelle: Sächsische Zeitung

Das ist ein hohes Gut, das ausbaubar ist, so wir das wollen.